Teilrevision des Opferhilfegesetzes und deren Bedeutung für den Pädiater

Zusammenfassung der Ausführungen von Herrn H.Mangold,Frau Heer, Herrn Pichonnaz, anlässlich der Fachtagung für Fachgruppen für Kinderschutz der schweizerischen Kinderkliniken in Bern, 25 Oktober 2001.

Etwas provokativ stelle ich diesem Bericht eine am Schluss der Tagung gehörte Bemerkung eines Kollegen voran: "Kindsmisshandlung und Sexualdelikte sind nur in zweiter Linie ein medizinisches Problem."   

Allgemeine Betrachtungen:

Das OHG ist seit dem 1.1.1993 in Kraft. Die Informationen betreffend Opferhilfegesetz (OHG) sind im breiten Publikum und selbst unter Fachleuten sehr fragmentarisch. Die Organisation der Opferberatungsstellen variiert stark von einem Kanton zum andern. Ihr Auftrag besteht darin, die Opfer und den Opfer nahestehenden Personen:

• medizinische
• psychologische
• soziale
• materielle und
• juristische Hilfe zu vermitteln,
• über die Hilfsangebote zu informieren
• und ihnen beratend zur Seite zu stehen.

Die Hilfe kann in Soforthilfe, in Langzeithilfe und/oder in Entschädigungen und Genugtuung bestehen. Bei der Bestimmung der Hilfe kommt es immer auf die Sach- und Bedürfnislage im Einzelfall an; der Wortlaut des OHG (Art.3 Abs.4) verbietet eine schematische Handhabung.

Die Wahl der Beratungsstelle ist frei.

Die Kosten der Beratung und der Soforthilfe werden von der angesprochenen Opferhilfestelle getragen, die Kosten der Langzeithilfe sowie die Entschädigungen und Genugtuung gehen zu Lasten des Kantons, in welchem  die Tat geschah.

Opferqualität  (Art.2 OHG)

Die Opferqualität basiert auf der Glaubwürdigkeit der dargestellten Verhältnisse durch die betroffene Person. Sie  muss nicht 100%ig sein; die überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass das geschilderte Ereignis passiert ist, löst Ansprüche auf Opferhilfe aus. Es geht also nicht darum, langwierig polizeilich zu recherchieren, sondern rasch zu handeln, mit dem Risiko, sich zu irren. Der Begriff des Opfers muss grosszügig ausgelegt werden, insbesondere wenn es sich um ein Kind handelt. Allfällige Fehlbeurteilungen können im nachhinein korrigiert werden und finanzielle "Verluste" sind nicht relevant. Hier gilt das Wort; lieber zuviel als zuwenig.

Das Rechtsgut sexuelle Integrität:

Jede Person, welche in ihrer sexuellen Integrität verletzt wurde, hat Anrecht auf Opferhilfe. Der Nachweis einer physischen oder psychischen Betroffenheit ist nicht notwendig.

Der Begriff der sexuellen Integrität ist in der Rechtssprechung noch nicht vollständig geklärt. Mögliche Kriterien sind:

• sexuelle Handlungen ohne Einverständnis (Selbstbestimmungsrecht)
• Rechtsgut der ungestörten sexuellen Entwicklung.

Vielsagend die Antwort eines Juristen auf die Frage: Was ist eine ungestörte sexuelle Entwicklung? - Wissen Sie, ich bin streng katholisch erzogen worden!

Erste Teilrevision des OHG

Diese erste Teilrevision des OHG beinhaltet besondere Bestimmungen zum Schutz der Persönlichkeit von Kindern als Opfer, insbesondere im Bereich der sexuellen Integrität, im Rahmen eines Strafverfahrens. Da die Referendumsfrist abgelaufen ist, sollte die Teilrevision nach  Ueberwindung des letzten Hindernisses, d.h. der Beratung im Parlament, auf den 1.Oktober 2002 in Kraft treten. Die praktische Umsetzung stellt hohe Ansprüche an alle betroffenen Fachpersonen und verlangt eine enge interdisziplinäre Zusammenarbeit. Die Förderung durch Finanzhilfen des Bundes sind eine Chance. Insbesondere muss die Ausbildung der Ermittlungspersonen und der Spezialisten gesichert werden und es müssen angemessene Räumlichkeiten und Instrumente zur Verfügung stehen.

Besondere Bestimmungen zum Schutz der Persönlichkeit von Kindern als Opfer im Strafverfahren

Diese betreffen

• die Definition des Kindes (Art.10a): 18 Jahre alt, Frist gegeben durch den Zeitpunkt der Eröffnung des Strafverfahrens
• die Möglichkeit einer Gegenüberstellung von Kind und Beschuldigten (Art.10b): eine Gegenüberstellung kann bei Straftaten gegen die sexuelle Integrität prinzipiell nicht verlangt werden; bei den übrigen Straftaten ist die Gegenüberstellung ausgeschlossen, wenn sie für das Kind zu einer schweren psychischen Belastung führen könnte. Trotzdem kann der Richter, im Bewusstsein das die Kindesinteressen höchstes Rechtsgut sind, eine Ausnahme machen und eine Gegenüberstellung gegen den Willen des Opfers verlangen, wenn das rechtliche Gehör gegenüber dem Beschuldigten nicht auf andere Weise gewährleistet werden kann.
• den Ablauf des Verfahrens (Art.10c): Anzahl Einvernahmen des Kindes; durch wen (ausgebildeter Ermittler in Gegenwart eines Spezialisten)? Wo? Videoaufnahme; Ausschluss der Vertauensperson, wenn Einfluss auf das Kind ausgeübt werden könnte (Art.7 Abs.1); Schutz der Rechte und Interessen des Kindes.
• die Einstellung des Strafverfahrens (Art.10d): wenn die Interessen des Kindes dies verlangen, und wenn diese das Interesse des Staates an der Strafverfolgung offensichtlich überwiegen; es müssen Rechtshilfe, Kinderschutzmassnahmen sowie eine Begleitung  und Beratung durch Fachpersonen sichergestellt werden. Beschwerdemöglichkeit an das Bundesgericht.

Die Bestimmungen, welche den Ablauf der Ermittlung betreffen, sind für uns von besonderer Bedeutung: in der Tat müssen viele Strafvefahren eingestellt werden wegen der schlechten  Qualität der Beweise, der Befragungen, der Ermittlungen und aller möglichen Verfahrensfehler (die Verteidiger bedanken sich), also wegen der schlechten Qualität der  Arbeit der Spezialisten zu denen auch wir gehören.

In diesem Zusammenhang kann es nützlich sein, an den Unterschied zwischen einer Zivil- und einer Strafklage zu erinnern: im ersten Fall wird die Vormundschaftsbehörde eingeschaltet, die betroffenen Personen können auf den Ablauf des Verfahrens noch Einfluss nehmen oder dieses gar stoppen. Bei einer Strafklage läuft die Justizmaschine, bis es entweder zu einer Verurteilung, oder zu einer Verfahrenseinstellung kommt.

Denken und Vorgehen von Arzt und Richter unterscheiden sich.

Wenn uns Ärzten eine Klage vorgetragen wird, gehen wir von der Tatsache aus, dass "etwas los ist" und versuchen durch Anamnese und Untersuchung unsere Vermutung zu erhärten. Für uns steht das Opfer im Mittelpunkt.

Für den Richter stehen der Täter, seine Schuld oder Unschuld im Mittelpunkt. Er geht von der "Nullösung" aus, von der Unschuldsvermutung, reiht die Ereignisse aneinander und kommt schliesslich in seinem innersten zur Ueberzeugung von Schuld oder Unschuld des Angeklagten. Er steht vorerst einem "vagen Verdacht" gegenüber, welcher jedoch nicht einfach beiseite geschoben werden kann, und gleichzeitig muss er das Risiko eines unwiederherstellbaren Schadens dem Angeklagten gegenüber abwägen, falls sich der Verdacht als falsch erweist. Zusätzliche erschwert wird seine Aufgabe dadurch, dass der Richter das Opfer oder seine Angehörigen selten als erster anhören kann: im Verlaufe des Strafverfahrens wird er also nur selten die Originalversion des Opfers zu Gehör bekommen.

Welches sind nun die minimalen Bedingungen, welche der Jurist an die Befragung eines Opfers stelt ?

Eine Befragung kann man

• ausserhalb des Verfahrens
• als Experte
• im Rahmen des Strafverfahrens

durchführen.

Wenn es sich um eine erste Befragung ausserhalb eines Verfahrens handelt, wie dies für uns meist der Fall ist, sollte diese so kurz wie möglich gehalten werden. Aenderungen von Aussagen auf Grund von Suggestivfragen sind auch beim Erwachsenen häufig. Frau Heer erinnert uns daran, dass die Zeugen das am häufigsten gebrauchte "Beweismittel" sind, dass sie aber auch das unzuverlässigste sind.

Es ist wichtig, die Unschuldsvermutung immer im Sinn zu behalten  und eine strikt neutrale Haltung zu wahren. Feststellungen wie "Gäll, Dir isch öppis schlimms passiert!" mit denen wir das Kind zum sprechen aufmuntern möchten, erleichtern der Verteidigung die Aufgabe. Es ist viel besser, das Kind so weit als möglich frei sprechen zu lassen und sein Schweigen zu respektieren. Falls die Begleitperson zu den Ereignissen Stellung nimmt, soll unbedingt verhindert werden, dass sie dies in Gegenwart des Kindes tut. Das Kind sollte, wann immer möglich, alleine angehört werden.

Der Therapeut und die befragende Person sollten wenn möglich nicht dieselbe sein, da ersterer als Partei betrachtet werden kann. Die Opferberatungsstellen können keine Befragungen vornehmen, sie sind Partei und sollen es auch sein.

Je besser die Qualität der Befragung, desto geringer das Risiko für das Kind, Ergänzungsfragen oder erneuten Befragungen ausgesetzt zu werden. Diese können vom Richter, falls er dies für notwendig hält, in unbeschränkter Zahl angefordert werden, im Interesse des Kindes, aber auch des Beschuldigten,falls dessen Recht aufgehört nicht anders gewährleistet werden kann. Es muss auch daran erinnert werden, dass das Kind vor dem Gesetz wie jeder andere Zeuge oder wie jedes andere Opfer einer Agression, eines Unfalles oder Diebstahls erscheint.

Krankengeschichte

Die Einträge, wie wir sie aus medizinischer Sicht machen, genügen den juristischen Anforderungen nicht immer. Sie müssen detailliert sein, was die Antworten aber auch was die Fragen betrifft, müssen ebenso schweigen und Pausen erwähnen, sowie das Verhalten des Kindes und seine Beherrschung der Sprache. Alle anwesenden Personen müssen erwähnt sein.

Videoaufnahmen sind nur nach vorheriger Information und im Einverständnis aller Anwesender erlaubt.

Zum Abschluss erinnert uns der Richter daran, das Arztgeheimnis nicht zu vergessen wenn auch, trotz allem, die Justiz am besten dazu ausgerüstet ist, um einzugreifen, Druck auszuüben und eventuell notwendige Zwangsmassnahmen zu ergreifen. Es besteht jedoch ein Konflikt zwischen Strafrecht (Pflicht zur Wahrung des Arztgeheimnisses) und den Interressen des Kinderschutzes, welch letzteres es dem Arzt , je nach Kanton ermöglicht oder ihn gar dazu verpflichtet, bei Verdacht auf Kindsmisshandlung oder sexuellen Missbrauch Anzeige zu erstatten. Eine Ausnahme bilden die Kantone Neuenburg und Thurgau, in welchen der vom Arztgeheimnis entbundene Arzt zur Aussage verpflichtet ist.

In diesem Zusammenhang bittet uns Frau Heer folgende Frage zu überlegen: Wenn eine Adoleszentin uns anvertraut, dass sie Opfer eines Inzestes ist, ist es dann unsere Rolle, an ihrer Stelle zwischen Loyalität gegenüber dem Vater und Bestrafung des Täters zu entscheiden ?

Die nächste Fachtagung der Kinderschutzgruppen der schweizerischen Kinderkliniken findet am 19.November 2002 in Bern statt.

Die Referenten der Tagung

- Frau M. Heer, Richterin am Obergericht Luzern

- H. Mangold, Fach- und Organisationsberatung im Gesundheits- und Sozialwesen, San Antonio (TI)

- P. Pichonnaz, Professor an der Universität von Freiburg

R. Schlaepfer, La Chaux-de-Fonds

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