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Bericht über die
Ärztekammer vom 21./22.6.2000
Auch
wenn sich die Ärztekammer (AeK) über zwei mit extrem langen
Traktandenlisten vollgestopfte Tage ausgedehnt hat, so wird hier nur über
relevante Kernthemen berichtet. Es soll den Paediatrica-LeserInnen erspart
bleiben, beim Lesen dieses Textes die Zähigkeit der oft mehr emotional denn
sachlich geführten Verhandlungen nachzuempfinden! Jedenfalls dankt der
SGP-Präsident dem Past-President und dem Vizepräsidenten für das
unterstützende Ausharren!
Für
die meisten Fachgesellschaften bedeutet diese eine Einervertretung, die SGP
ist Dank ihrer Grösse mit 2 stimmberechtigten Personen vertreten. Nicht
unbedeutend war bereits an dieser ersten Sitzung die neue starke Vertretung
des VSAO, der häufig durch recht fundmentalistische Argumentationen und
Anträge aufgefallen ist.
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Die
Wahlen für die
verschiedenen FMH-Organe wurden nach der Eintretensdebatte parallel
neben den übrigen Traktanden durchgezogen. Dazu das Wichtigste in
Kürze: der FMH-Zentralvorstand wurde in seiner Grösse gleich belassen,
Hans-Heinrich Brunner wurde als Präsident glanzvoll wiedergewählt, der
VSAO hat in einer Stichwahl eine zweite Vertreterin in den
Zentralvorstand gebracht. Ein für die SGP nicht unwesentlicher Wechsel
fand an der Spitze der KWFB statt: René Salzberg trat zurück und wurde
durch Max Giger, bisher Präsident der WBK, ersetzt.
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Die
AeK verabschiedete eine neue Weiterbildungsordnung
. Damit verbunden ist auch die Titelfrage, der im Rahmen des
Freizügigkeitsabkommens im Personenverkehr mit den EU-Staaten eine
besondere Bedeutung zukommt. Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses
Abkommens wird es keine „FMH-Titel“ mehr geben, dafür „eidgenössisch
anerkannte“ Facharzttitel. Die 3 Buchstaben „FMH“ werden zwar
verschwinden, sonst wird sich für die PädiaterInnen nichts ändern.
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Noch
wichtiger als dieser grundsätzliche Punkt war für die SGP jedoch das
Traktandum „Facharzttitel für
pädiatrische Spezialitäten“ (wir haben darüber in
verschiedenen früheren Paediatrica-Nummern berichtet). Die Ausgangslage
war brisant: während KWFB und Präsidentenkonferenz unseren Antrag auf
Schaffung von speziellen Facharzttiteln unterstützten, hatte die WBK im
Vorfeld zweimal dagegen votiert und sich für Schwerpunkte
ausgesprochen. Diese Haltung wurde auch der AeK ausgedehnt präsentiert,
und trotz der eindringlichen Voten von Schubiger, Bühlmann und Weissert
(und trotz unserem intensiven Lobbying im Vorfeld!) folgte die AeK der
WBK und stimmte haushoch für die Variante Schwerpunkte. Dass in der
Folge auch den Intensivmedizinern ein eigener Facharzttitel aberkannt
wurde, spricht für die wenig sachliche Entscheidungsfindung der AeK an
diesem Tag!
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Der
zweite Tag war hauptsächlich der Thematik TarMed
gewidmet. Trotz starkem Gegenwind aus politischen Kreisen
hält die FMH an ihrem im Februar verabschiedeten Kurs fest. Einmal mehr
wurde betont, dass im Rahmen der „Kostenneutralität“ auch ein
Schutz vor einem ungebremsten Absinken der Einkommen vorgesehen ist, und
nicht einfach eine „Kostenbremse“ gegen oben. Es sieht danach aus,
dass die Umsetzung auf eidgenössischer Ebene („blauer Tarif“)
vernünftig vorankommt, trotz restriktiver Anweisungen von Frau BR
Dreifuss („TPW nicht mehr als 80 Rp.“). Mehr Schwierigkeiten wird
die Umsetzung auf KVG-Ebene bringen, da hier die Verhandlungen
bekanntlich auf kantonaler Ebene geführt werden müssen. Der weitere
Fahrplan sieht die endgültige Verabschiedung des TarMed-Tarifs durch
eine Präsidentenkonferenz am 27.10.00 und eine AeK am 9.12.00 vor, mit
einer Umsetzung auf KVG-Ebene per 1.7.01. (Selbst wenn Frau BR Dreifuss
die Einführung per 1.1.2001 fordern würde, wäre die Ärzteschaft
darauf gut vorbereitet.) Die Urabstimmung wird im Anschluss an die AeK
vom Dezember organisiert.
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Alles
in allem zwei schwierige Tage mit einem herben Rückschlag
für die SGP.
U. Bühlmann, Zürich/ P. Klauser, Genf
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