TarMed, aktueller Stand der Dinge 
(Präsidentenkonferenz vom 27. April)

·         Die „Überarbeitungsrunde 2000“ ist abgeschlossen; das Protokoll über die Anpassungen der Version alpha 2.2 kann auf dem HIN-Netz eingesehen werden. Die Tarifstruktur alpha 3 (=endgültige Fassung) kann somit im Juni 2000 verteilt werden.

·         Von Seiten des EDI und Frau BRin Dreifuss herrscht Stille ... Bisher erhielt die FMH keinerlei Reaktionen auf den Inhalt der Version alpha 2.2, die dem Departement im Februar zugestellt worden war. Die Frage ist nach wie vor offen, ob tatsächlich eine Bestätigung durch den Bundesrat erfolgen muss, handelt es sich doch nicht um einen Tarif (dafür sind gemäss KVG die Kantone zuständig!), sondern um eine Tarifstruktur; die Juristen zögern noch.

·         Das Tarifmodell der FMS für die operativen Leistungen ist noch auf Warteschlaufe; der Wille der FMH, dieses Modell in TarMed aufzunehmen, wurde erneut bestätigt, doch war dies im bisherigen Zeitrahmen nicht möglich.

·         Für die TarMed Nachfolgeorganisation sieht die FMH eine gewisse strukturelle Lockerung vor und denkt eher an eine gemeinsame langfristige Verhandlungsplattform.

 

Auf der Ebene KVG ...

·         ... ist die Entwicklung derart rasch und kontradiktorisch, dass oft schon am nächsten Tag nicht mehr zutrifft, was tags zuvor geschrieben wurde. Immerhin kann festgehalten werden, dass an den „Gipfelgesprächen“ zwischen FMH und KSK in Solothurn am 14.4.00 übereinstimmend der Wille bestätigt wurde, die aktuellen TarMed Verhandlungen zum erfolgreichen Abschluss zu bringen. Dabei wird die kantonale Oberhoheit für die Berechnung, Aushandlung und Korrektur des Tarifs anerkannt, und die schweizerische Ebene erhält lediglich Koordinationsfunktion.

·         Für die Kostenneutralität wird die Idee eines Winkels alpha (eine Art Schere, deren Schenkel die Entwicklungen gegen oben und unten limitieren) allgemein anerkannt. Dagegen sind weder die Grösse dieses Winkels noch der Zeitpunkt für dessen Einführung definiert. Man besteht besonders auf gleichen Tarifen für die ambulanten Tätigkeiten der Spitäler und der Privatpraxen. Nach Einführung von TarMed sollten Anpassungen der Taxpunktwerte (TPW) relativ kurzfristig möglich sein, sicher aber in kürzeren als jährlichen Intervallen. Um das Ziel zu erreichen, wonach die interkantonalen TPW-Differenzen nicht mehr als um 4% abweichen dürften, braucht es wohl eine Pilotphase von ungefähr 5 Jahren.

·         Das Konzept der margenunabhängigen Medikamentenabgabe (MUMA), das viele KollegInnen der Deutschschweiz betrifft, scheint in seiner bisherigen Form gestorben zu sein. In diesem Fragenkomplex gelangt man zur Überzeugung, dass das KSK den Schweizerischen Apothekerverein (SAV) manipuliert, um zu zusätzlichen Rabatten auf den Medikamentenpreisen bei ÄrztInnen zu kommen.

·         Was den Ausgangswert des TPW betrifft, so liegen hier nach wie vor grosse Unbekannte und fast unentwirrbare Situationen vor.

 

Auf der Ebene MTK (IV/MV/UVG) ...

·         ... bemerkt man zunächst einmal einen gewissen Wettbewerb zwischen dem KSK und der MTK auf der Ebene ihrer Verhandlungen mit der FMH; jede Seite versucht abzulehnen, was die andere eben erreicht hat und umgekehrt. So wird z.B. der Winkel alpha bei der Kostenneutralität von der MTK zurückgewiesen, durch das KSK aber akzeptiert!

·         Das Festsetzen des gesamtschweizerischen TPW für die MTK ist Gegenstand laufender und vertraulicher Verhandlungen.

 

Andere Ebenen:

·         Der Preisüberwacher glänzt nach den ersten medialen Auftritten momentan durch Schweigen. Man kennt seine Position bezüglich der Einführung des TPW und über seine möglichen Interventionen bei den Verhandlungen auf kantonaler Ebene immer noch nicht genau.

·         Die Sanitätsdirektorenkonferenz (SDK) hat noch nicht abschliessend Stellung bezogen. Einige Kantone handeln, andere warten ab. Eine Entscheidung ist per Ende Mai zu erwarten.

 

Einige Details:

·         Nach den Einwänden der operativen Disziplinen im Februar haben wir von den existentiellen Befürchtungen der Radiologen Kenntnis genommen, deren Zukunft ernsthaft gefährdet erscheint, wenn sie die ärztlichen Grundleistungen nicht mehr verrechnen könnten. Fällt der TPW unter Fr. -.90 bis -.95 so würden gemäss entsprechenden Ausführungen die privaten Radiologiezentren verschwinden.

·        Erstaunlicherweise fühlen sich auch gewisse Psychiater in ihrer Existenz bedroht, evtl. auch nur aus Mangel an Kenntnis, wie die Leistungen in Zukunft abzurechnen sind.

·         Ein wichtiger Hinweis: die quantitative Dignität stellt eine Berechnungsgrundlage für den Tarif dar (= wievielen Jahren Weiterbildung entspricht die autonome Ausführung und damit verrechenbare Leistung). So kann ein Pädiater (FMH 5) z.B. ein Konsilium (FMH 8) oder eine Reanimation des Neugeborenen (FMH 7) entsprechend verrechnen, wenn er dazu die Voraussetzungen mitbringt. Demgegenüber steht der Begriff der qualitativen Dignität, die besagt, ob eine Leistung für den entsprechenden Titelträger überhaupt verrechenbar ist.

 

Zusammenfassend:

·         Die Tarifstruktur entwickelt sich in Etappen, es gibt keinerlei fundamentale Rückschläge.

·         Die FMH WILL den TarMed, für ALLE und ZUR GLEICHEN ZEIT. Das Einführungsdatum des 1.1.2001 ist für MTK und KVG anzustreben und realisierbar.

·         Die FMH sieht eine koordinierte Einführung unter der Leitung eines Rundtischs vor (EDI, SDK, KSK, MTK, H+ und FMH).

·         Um ihr Meinungskonzept zu verbreiten, sieht die FMH PR-Aktionen für die allgemeine Bevölkerung (Tagespresse), die Parlamentarier (gezielt bei kantonalen VertreterInnen) und die AerztInnen vor.

·         Eine Urabstimmung wird erst durchgeführt, wenn die Tarife auch in Franken und Rappen vorliegen, wahrscheinlich im letzten Quartal 2000.

 

Pierre Klauser, Vizepräsident SGP 
(Übersetzung Ueli Bühlmann, Präsident SGP)